
Ungarischer EU-Minister: Historische Entscheidungen während der EU-Ratspräsidentschaft

Trotz der Herausforderungen und politischen Widerstände während seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn unter der Führung von EU-Minister János Bóka historische Entscheidungen getroffen. Dies wurde am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Die Budapester Erklärung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum ab dem 1. Januar zu erreichen. Außerdem fanden während der Präsidentschaft 39 formelle Ratssitzungen in Brüssel und Luxemburg sowie 14 informelle Ministertreffen in Budapest statt. Es wurden wichtige politische Entscheidungen getroffen, wie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die ungarische Ratspräsidentschaft hat auch eine ständige Arbeitsgruppe für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eingerichtet. Trotz politischer Spannungen wurde die Arbeit fortgesetzt, um sicherzustellen, dass Ungarn Zugang zu den ihnen zustehenden Mitteln erhält.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Friedensmission in der Ukraine gestartet, um einen Waffenstillstand und sinnvolle Friedensgespräche zu fördern. Dies wurde als mutiger Schritt angesehen, der positive Ergebnisse erzielt hat.
Die EU-Präsidentschaft wurde in üblicher Weise an Polen übergeben. Die Gewährung von politischem Asyl an den ehemaligen polnischen Justizminister Marcin Romanowski war ein rechtlicher Prozess, bei dem die ungarischen Behörden alle Regeln eingehalten haben. Ein ungarisches Gericht wird sich mit einem europäischen Haftbefehl befassen, den Polen gegen den ehemaligen Minister erlassen hat.
Insgesamt war die ungarische Ratspräsidentschaft von historischen Entscheidungen und politischen Herausforderungen geprägt, die das Land als fairer Vermittler und politischer Akteur in der EU zeigten. Die polnische Ratspräsidentschaft wird nun die Initiative übernehmen und die Arbeit der ungarischen Präsidentschaft fortsetzen.