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US-Präsident Joe Biden hat Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat ein lange aufgeschobenes Militärhilfepaket unterzeichnet. Es wurde bekannt gegeben, dass in den nächsten Stunden wieder US-Militärhilfe in die Ukraine fließen wird.
„Amerika wird der Ukraine die Lieferungen schicken, die sie braucht, um im Kampf zu bleiben“, sagte Biden im Weißen Haus, nachdem er am 24. April das Hilfsgesetz unterzeichnet hatte. Biden betonte, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Ukraine voll und ganz unterstützen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Biden für die Genehmigung der dringend benötigten Militärhilfe. Dieses Paket war monatelang im Kongress ins Stocken geraten, wurde nun jedoch endlich verabschiedet.
Die Gesetzesentwürfe sehen 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, 26 Milliarden US-Dollar für Israel und 8,12 Milliarden US-Dollar „zur Bekämpfung des kommunistischen China“ im Indopazifik vor. Außerdem umfassen sie Maßnahmen zur Übertragung beschlagnahmter russischer Vermögenswerte in die Ukraine und neue Sanktionen gegen den Iran.
Die Entscheidung zur Unterstützung der Ukraine wurde von vielen positiv aufgenommen. Es gab jedoch auch Gegenstimmen, vor allem von Republikanern, die mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verbündet sind.
Insgesamt signalisiert die Unterzeichnung des Militärhilfepakets eine starke Unterstützung seitens der Vereinigten Staaten für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Sicherheit in der Region zu gewährleisten und die demokratischen Werte zu verteidigen.
