Ungarns Regierung verspricht volle Unterstützung für EU-Erweiterung
Ungarn setzt sich während seiner rotierenden EU-Ratspräsidentschaft für die Beschleunigung der Erweiterung des Blocks ein, insbesondere für Moldawien. Außenminister Péter Szijjártó betonte bei einem Treffen in Chisinau, dass Ungarn alles tun werde, um Moldawien auf dem Weg zum EU-Beitritt zu unterstützen. Dazu gehöre auch die Ausbildung von moldawischen Beamten an der Ungarischen Diplomatischen Akademie, um sie auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten.
Szijjártó unterstrich die Bedeutung einer ehrlichen Kommunikation in Bezug auf die EU-Erweiterung und kritisierte die „Brüsseler Heuchelei“, bei der öffentliche Unterstützung hinter verschlossenen Türen in Frage gestellt werde. Er forderte die europäischen Länder auf, offener über die Erweiterung zu sprechen und betonte die Notwendigkeit, die Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu gewährleisten.
Des Weiteren hob Szijjártó die strategische Partnerschaft zwischen Ungarn und Moldawien hervor und betonte die Bedeutung des bilateralen Handels. Er forderte ein verstärktes Engagement der EU für den Westbalkan und kritisierte die langwierigen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft setzt sich zudem für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein und plant die Entwicklung neuer Politiken zur Förderung des industriellen Wandels, der Innovation und der Qualifizierung.
Insgesamt zeigt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ein starkes Engagement für die Erweiterung des Blocks, die Stärkung der Beziehungen zu Nachbarländern und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.
