Ungarn

Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgericht zurück

Ungarn bewertet seine zukünftige Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teilte nach einem Anruf mit seinem israelischen Amtskollegen mit, dass Ungarn auch seine zukünftige Beteiligung am Internationalen Strafgerichtshof bewerten wird.

„In unserem Gespräch überprüften mein israelisches Gegenstück Gideon Sa’ar und ich die Möglichkeiten und Pläne zur Beilegung des Konflikts im Nahen Osten“, schrieb Szijjártó auf Facebook. Er versicherte seinem Kollegen die Unterstützung Ungarns für jeden Vorschlag, der langfristigen Frieden und Stabilität im Nahen Osten schaffen kann.

Szijjártó betonte, dass die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs politisiert wurden und die Glaubwürdigkeit des internationalen Justizsystems in Frage stellen. Daher werde Ungarn auch seine zukünftige Teilnahme an der Organisation neu bewerten.

FM Sijjártó lobt Ägyptens „verantwortungsvolle“ Migrationspolitik

Außerdem äußerte sich Szijjártó positiv über die „verantwortungsvolle“ Migrationspolitik der ägyptischen Regierung. Er betonte, dass ohne diese Politik der Migrationsdruck auf Europa noch größer wäre. Szijjártó sprach mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty und drückte die Wertschätzung der Ungarn für die Stabilität aus, die durch die Politik der ägyptischen Regierung in der nordafrikanischen Region erreicht wurde.

Ungarn fordert die Europäische Union auf, Ägypten die versprochene finanzielle Hilfe von 4 Milliarden Euro bedingungslos zur Verfügung zu stellen. Szijjártó betonte auch die Zusammenarbeit Ungarns und Ägyptens in der Sahelregion zur Reduzierung der Bedrohung durch Terrorismus.

Es wurde vereinbart, dass Ungarn und Ägypten ihre Beziehungen zu einer vorrangigen strategischen Partnerschaft erhöhen werden. Zukünftige Treffen auf hoher Ebene sollen dazu dienen, die Kooperation weiter zu stärken.

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