Ungarischer Außenminister verspricht erweiterungsfreundliche EU-Präsidentschaft
Ungarns Präsidentschaft: Szijjártó kündigt erweiterungsfreundlichste EU-Ratspräsidentschaft an
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verkündete am Dienstag in Brüssel, dass die Präsidentschaft Ungarns die „die erweiterungsfreundlichste EU-Ratspräsidentschaft aller Zeiten“ sein werde. Szijjártó betonte, dass der Fokus bei den Beitrittsverhandlungen auf der tatsächlichen Leistung der Kandidatenländer liegen werde und nicht auf politischem Druck.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Beitrittsprozesse bestimmter Länder künstlich aneinander gekoppelt werden“, erklärte Szijjártó auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des EU-Georgien-Assoziationsrates. „Wir werden nicht zulassen, dass die Beitrittsprozesse eines der leistungsstärkeren Länder von denen, die im Rückstand sind, in Geiselhaft genommen werden.“
Der Minister machte auch deutlich, dass ein im Krieg befindliches Kandidatenland bei den Beitrittsverhandlungen nicht als Verdienst gewertet werde. Er warnte davor, dass die Union keine bewaffneten Konflikte importieren dürfe.
Szijjártó betonte, dass die Erweiterung der EU die Möglichkeit von Stabilität und friedlichem Fortschritt über das derzeitige Territorium der EU hinaus erweitern solle, anstatt die Gefahr eines Krieges in den Block zu bringen.
Während der ungarischen Ratspräsidentschaft solle der Beitrittsprozess „in der Realität verankert“ sein, so Szijjártó. Kandidatenländer müssten „vernünftige Erwartungen“ erfüllen und könnten nicht uneingeschränkt an die Außen- und Sicherheitspolitik des Blocks angeschlossen werden.
Ungarn wolle in seiner EU-Präsidentschaft Serbien bei der Eröffnung neuer Beitrittskapitel, Montenegro beim Abschluss weiterer Kapitel und Bosnien und Herzegowina, Georgien und Moldawien bei der Aufnahme tatsächlicher, sinnvoller Verhandlungen unterstützen.
Szijjártó kritisierte außerdem die „Heuchelei“ einiger Mitgliedsstaaten und ihrer Führer, die öffentlich die Erweiterung unterstützten, dem Beitrittsprozess aber immer wieder Steine in den Weg stellten.
Abschließend betonte der Außenminister, dass die EU den Integrationsprozess beschleunigen sollte, um den Einfluss anderer Staaten, einschließlich Russlands, zu verhindern. Großmächte würden versuchen, Einfluss in Ländern zu gewinnen, die nicht in regionale Blöcke integriert seien. Daher sei die EU in einer optimalen Position, sich diesen Staaten zu öffnen.
Quelle: MTI
