Ungarische Regierung plant „Anti-Kriegs-Aktionsplan“
Die ungarische Regierung hat beschlossen, einen Aktionsplan gegen den Krieg zu erarbeiten, wie der Bürochef des Premierministers am Montag bekannt gab.
Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz der Regierung sagte Gergely Gulyás, dass Maßnahmen gegen „kriegsfreundliche Propaganda“ eingeführt werden sollen. Parteien und Medien werden verpflichtet sein, ihre Geldquellen transparent offenzulegen. Da ungarische Gesetze politischen Parteien verbieten, Geldmittel aus dem Ausland anzunehmen, wird diese Maßnahme nur für Medien gelten. Gulyás fügte hinzu, dass diese Medien verpflichtet seien, ihre Finanzierungsquellen öffentlich zu machen.
Des Weiteren behält sich Ungarn das Recht vor, eingehende Gelder aus dem Ausland für Kriegspropagandazwecke an den Absender zurückzuschicken. Die Ausarbeitung des Regulierungsrahmens wurde dem Justizminister übertragen, der eine „rechtsstaatlichere Lösung“ als die EU-Richtlinie anstrebt.
Darüber hinaus plant die Regierung, Banken, multinationale Unternehmen und Energieunternehmen, die während des Krieges zusätzliche Gewinne erzielt haben, zu einer „Verteidigungsabgabe“ an den Nationalen Verteidigungsfonds zu verpflichten. Auch eine Erhöhung der Transaktionssteuer für Banken und eine neue Steuer auf Devisentransaktionen sind geplant.
Gulyás betonte auch die Bedeutung des Dialogs mit den verfeindeten Seiten, um Frieden zu erreichen. Ministerpräsident Viktor Orban habe zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Friedensmission gestartet und sei bereit, mit politischen Führern zu sprechen, um den Krieg zu beenden und Friedensgespräche zu führen.
Die ungarische Initiative zur Förderung des Friedens stößt jedoch auf Misstrauen und Opposition. Die Regierung sieht sich politischen, rechtlichen und finanziellen Erpressungsversuchen ausgesetzt, um sich dem Kriegsbefürworter-Lager anzuschließen. Doch Ungarn bleibt bei seiner Position, dass politische Schritte darauf abzielen sollten, den Krieg zu beenden.
Die Regierung fordert zudem Energieunternehmen auf, sich an eine Vereinbarung zu halten, die niedrigere Kraftstoffpreise im Vergleich zu den Nachbarländern vorsieht. Die Kraftstoffpreise wurden bereits gesenkt, aber die Regierung erwartet weitere Maßnahmen, um die Preise fair zu gestalten.
