„UN schlägt neues Anti-LGBTIQ+ Gesetz in Ungarn vor: Verbot des Pride Marsches“
Die jüngsten Gesetze in Ungarn gegen LGBTIQ+ Personen alarmieren die UN-Menschenrechtschefin
Wir sind zutiefst besorgt über die in Ungarn verabschiedete Gesetzgebung, die zu willkürlichen und diskriminierenden Beschränkungen für die Rechte von LGBTIQ+ -Personen führt. Diese Gesetze betreffen die Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre, insbesondere bei Ereignissen wie Pride-Paraden.
Das Gesetz erlaubt auch die Verwendung von Überwachungsmaßnahmen, einschließlich Gesichtserkennungstechnologie, um Geldstrafen gegen Teilnehmer solcher Veranstaltungen zu identifizieren und zu verhängen. Es ist wichtig, das Recht auf Privatsphäre und Nichtdiskriminierung zu schützen und die Behörden sollten die Gesichtserkennungstechnologie nicht nutzen, um friedliche Demonstranten zu identifizieren.
Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk fordert die ungarischen Behörden auf, diese diskriminierenden Gesetze aufzuheben und Maßnahmen gegen Intoleranz, Diskriminierung, Mobbing und Belästigung von LGBTIQ+ Personen zu ergreifen. Es ist wichtig, dass Ungarn seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einhält.
Öffentliche Überwachungsmaßnahmen sollten nur dann eingesetzt werden, wenn sie streng notwendig und proportional sind und niemals zur Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen oder anderen marginalisierten Gruppen verwendet werden. Es ist wichtig, dass die Rechte und Freiheiten aller Menschen geschützt werden.
Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen in Ungarn genau und fordert die Regierung auf, die Rechte und Freiheiten aller Bürger zu respektieren. Es liegt an den Behörden, sicherzustellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden und Diskriminierung und Intoleranz bekämpft werden.
