Ukraine erschwert ungarische Sanktionsakzeptanz: FM Szijjártó
Ungarns Außenminister kritisiert Ukraine wegen OTP-Bank auf Kriegssponsoren-Liste
Der Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete am Freitag die Entscheidung der Ukraine, die OTP Bank auf ihre Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ zu setzen, als „skandalös“. Die ungarische Regierung findet es „empörend“, dass sie zwar an dem Programm, in dessen Rahmen die Europäische Union die Ukraine mit eineinhalb Milliarden Euro pro Monat unterstützt, teilnimmt, die ukrainische Antikorruptionsbehörde die OTP-Gruppe jedoch auf ihre Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt hat, weil das Finanzinstitut immer noch in Russland präsent ist.
Szijjártó sagte, dass es für Ungarn „sehr schwierig“ werden werde, weitere Sanktionen zu verhandeln, bis die OTP-Gruppe von dieser Liste zurückgenommen werde. Der Minister betonte erneut, dass OTP Ungarns größte Bank sei und keine internationalen Gesetze verletzt habe. Die Bank entspreche in vollem Umfang allen Erwartungen und Gesetzen.
Darüber hinaus betonte Szijjártó, dass Ungarn trotz der „Kriegsatmosphäre“ in der Europäischen Union seiner friedensfreundlichen Haltung treu bleibe. Die meisten Mitgliedsstaaten fordern noch mehr Waffenlieferungen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Ungarn fordert jedoch einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche, gefolgt von einer diplomatischen Lösung, die langfristigen Frieden und Sicherheit in Mitteleuropa und auf dem gesamten Kontinent garantieren könne.
Szijjártó wies auch darauf hin, dass nach den neuen ukrainischen Gesetzen ab September keine ungarischsprachigen Schulen im Land mehr betrieben werden können. Er forderte den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik auf, zu versuchen, Kiew in der verbleibenden Zeit davon zu überzeugen, das betreffende Dekret zurückzuziehen. Die Rechte der ethnischen ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine seien schwerwiegend verletzt worden.
