Das ungarische Parlament hat am Montag die 15. Änderung des Grundgesetzes mit 140 Stimmen verabschiedet, während 21 dagegen stimmten. Die…
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Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt. Zuvor hatte das Parlament…
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, forderte eine Untersuchung in der Taurus-Raketen-Affäre. Der Präsident bat die Staatsanwaltschaft, eine…
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