Szijjártó: Hat Brüssel das russische Öllieferverbot beantragt?
Ungarn und die Slowakei fordern von der EU Maßnahmen gegen die Ukraine
Die Entscheidung der Ukraine, die Rohöllieferungen einzuschränken, sorgt für Unmut in Ungarn und der Slowakei. Letzte Woche appellierten die beiden Länder an die Europäische Kommission, endlich aktiv zu werden. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó kritisierte auf Facebook, dass die EU seit über einer Woche keine Schritte unternommen habe.
„Brüssel schweigt“, so Szijjártó. Er warf der Europäischen Kommission vor, dass die Maßnahme die Energiesicherheit der beiden Mitgliedstaaten gefährde und ein klarer Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sei. Entweder sei die EU zu schwach, um die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu verteidigen, oder aber die Entscheidung komme tatsächlich von Brüssel und nicht von der Ukraine.
Szijjártó forderte die Europäische Kommission und insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen auf, endlich Stellung zu beziehen. Wurde das Öllieferverbot von Brüssel gefordert? Wenn nicht, warum hat die EU dann bisher nicht reagiert? Der Minister betonte, dass es wichtig sei, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Energiesicherheit der europäischen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Europäische Kommission auf diese Forderungen reagieren wird und ob sie Maßnahmen ergreifen wird, um die Interessen von Ungarn und der Slowakei zu schützen.
