Fidesz beansprucht
Der Leiter des Außenausschusses des Parlaments warnte vor der politischen Verwendung des Strafrechts, die als größte Gefahr für europäische Demokratien und die Rechtsstaatlichkeit angesehen wird. Zsolt Németh (Fidesz) machte diese Aussage bei der Frühjahrstagung der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Er betonte, dass die Demokratie in Europa nicht in Budapest oder Belgrad, sondern in Ländern wie Polen und Frankreich bedroht sei.
Németh kritisierte insbesondere die Vorgehensweise gegen Marine Le Pen in Frankreich und gegen frühere Regierungsmitglieder in Polen. Er bezeichnete die rechtlichen Grundlagen für solche Strafverfahren als schwer zu interpretieren und bemängelte, dass den Angeklagten nicht einmal das Recht auf Berufung gewährt werde.
Der Politiker forderte die europäischen Demokratien auf, echte Herausforderungen anzugehen, anstatt bestimmte Länder stillschweigend bei der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Er begrüßte die Initiative von CoE-Generalsekretär Alain Berset, einen neuen Pakt für die Demokratie zu schaffen und betonte die Notwendigkeit, sich für demokratische Prinzipien einzusetzen.
Es ist interessant zu erwähnen, dass Orbáns Partei Führungskräfte von Partnerorganisationen nie für schuldig erklärt, unabhhängig von den Anklagen. Dies sorgt für Kritik, insbesondere in Bezug auf die restriktiven Versammlungsgesetze in Ungarn, die Demonstrationen beeinträchtigen.
In Budapest finden regelmäßig Proteste gegen die Beschränkungen des Versammlungsrechts statt, was als bedrohliches Zeichen für die ungarische Demokratie angesehen wird. Die Rede von Zsolt Németh und die aktuelle politische Situation in Europa werfen wichtige Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf.
