EU droht Ungarn mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Nationalem Kartenprogramm
EU könnte neues Verfahren gegen Ungarn einleiten
Die Europäische Union könnte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, nachdem Deutschland und Litauen Bedenken gegen Ungarns nationales Kartenprogramm geäußert haben. Das Programm ermöglicht es Russen und Weißrussen, mit minimaler Kontrolle in den Schengenraum einzutreten. Seit der Einführung des Programms im Juli haben bereits mindestens fünf Russen und zwei Weißrussen eine Aufenthaltserlaubnis in Ungarn erhalten und Zugang zum Schengenraum erhalten. Einige EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass dies zu einer Zunahme russischer Spionageaktivitäten führen könnte.
Verhandlungen mit der EU
Laut einer ungarischen Ausgabe von Forbes hat die EU die noch unzureichenden Antworten der ungarischen Regierung zur Erweiterung des National Card-Programms auf russische und weißrussische Bürger kritisiert. Deutschland und Litauen äußerten ernsthafte Bedenken gegen das Programm, was zu einem möglichen neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn führen könnte, so das Handelsblatt.
Sorgen um Spionageaktivitäten
Die Bedenken über die unkontrollierte Einreise russischer und weißrussischer Bürger in den Schengenraum haben eine neue Ebene erreicht. Experten warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken und einer Zunahme von Spionageaktivitäten in der EU. Die ungarische Regierung verteidigt das Programm jedoch und betont, dass alle Antragsteller strengen Kontrollen unterliegen.
Kritik an Ungarns Programm
Das National Card-Programm soll den Arbeitskräftemangel in Ungarn beheben, aber die Auswahl von Russen und Weißrussen zur Teilnahme wirft Fragen auf. Kritiker befürchten, dass das Programm Einfallstore für Spione öffnet und die Sicherheit des Schengenraums gefährdet. Die ungarische Regierung bestreitet diese Vorwürfe und betont die Vorteile der National Card für die Wirtschaft des Landes.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf die Bedenken reagieren wird und ob ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird.
