Türkiye

Eilmeldung: Ümit Özdağ verhaftet – Aktuelle Nachrichten

Die parlamentarische Immunität von Ümit Özdağ, einem Mitglied der oppositionellen Partei İYİ Parti, wurde aufgehoben, nachdem er bei einer Versammlung der Provinzchefs seiner Partei am 19. Januar kritische Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht hatte. Özdağ wurde daraufhin wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit“ festgenommen.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Özdağ ein, unter anderem wegen „Beleidigung des Präsidenten“ und „Anstiftung zur Feindseligkeit“. Der Politiker wurde von Ankara nach Istanbul gebracht und einer medizinischen Untersuchung unterzogen, bevor er vor Gericht gestellt wurde.

Das Ermittlungsbüro für Terrorverbrechen hat Özdağ bereits befragt und das Verfahren wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ vor das Friedensrichteramt überwiesen. Özdağ befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, während die Ermittlungen fortgesetzt werden.

Die Festnahme und die Ermittlungen gegen Ümit Özdağ haben in der Türkei eine kontroverse Debatte über Meinungsfreiheit und politische Verfolgung ausgelöst. Die Regierung von Präsident Erdoğan verteidigt die Festnahme als notwendige Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung, während die Opposition die Vorgehensweise als Einschränkung der demokratischen Rechte kritisiert.

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