Eilmeldung: Österreich unterstützt Aussetzung des ungarischen Wahlrechts
Die ungarische Regierung steht derzeit stark in Konflikt mit der EU, indem sie sich weigert, Konsens zu finden und regelmäßig ihr Veto einlegt. Dies hat zu Spannungen geführt, die auch von anderen Mitgliedsländern wie Belgien und Österreich kritisch betrachtet werden.
Der belgische Außenminister, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, fordert eine Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn und sogar den Entzug des Stimmrechts in der EU. Auch Österreich unterstützt diese Forderungen und bezeichnet die Maßnahmen Ungarns als Blockadehaltung gegenüber der Union.
Die ungarische Regierung verteidigt ihr Vorgehen und wirft Brüssel vor, friedensfreundliche Kräfte zu unterdrücken. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte auf die Kritik und bezeichnete die Vorschläge als Kriegskommunikation.
Auch Österreich schließt sich dem Dialog an und unterstützt die Maßnahmen gegen Ungarn. Der Prozess nach Artikel 7, der Einleitungsschritte gegen Ungarn eingeleitet hat, droht nun die Aussetzung des Stimmrechts bei EU-Beschlüssen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt zwischen Ungarn und der EU weiterentwickelt und welche Konsequenzen dies für die Mitgliedschaft Ungarns haben wird.
