USA verhängen Sanktionen gegen jüdische Siedler im Westjordanland
US-Präsident Joe Biden hat kürzlich ein Präsidialdekret unterzeichnet, mit dem Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt werden, die an Gewalt im Westjordanland beteiligt sind. In einer schriftlichen Erklärung betonte Biden, dass die Gewalt israelischer Siedler ein unerträgliches Ausmaß erreicht habe und Maßnahmen wie Zwangsumsiedlungen und Sachbeschädigungen gegen Palästinenser die Sicherheit und den Frieden sowohl in Israel als auch im gesamten Nahen Osten gefährden.
Insgesamt wurden vier Israelis in die Sanktionsliste aufgenommen, was bedeutet, dass sie keine Transaktionen im amerikanischen Finanzsystem durchführen dürfen, kein Visum für die USA erhalten können, ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden und amerikanischen Staatsbürgern untersagt wird, Geschäfte mit ihnen zu tätigen.
Das US-Außenministerium bezeichnete die zunehmende Gewalt im Westjordanland als inakzeptabel und gibt bekannt, dass die an diesen Vorfällen Beteiligten mit Sanktionen belegt werden. Konkret wurden vier extremistische jüdische Siedler, darunter David Chai Chasdai, Einan Tanjil, Shalom Zicherman und Yinon Levi, aufgrund von Verbrechen wie Anstiftung zu Gewalt im Westjordanland, gezielten Angriffen auf palästinensische Zivilisten und Verbrennungen auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Sanktionsentscheidung von Biden stieß auf eine Reaktion seitens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Netanyahu betonte, dass die meisten Siedler sich an das Gesetz halten und dass die israelische Regierung die notwendigen Schritte gegen diejenigen unternimmt, die gegen die Regeln verstoßen. Er sieht daher keine Notwendigkeit, außergewöhnliche Maßnahmen gegenüber den Siedlern zu ergreifen.
Die Eskalation der Gewalt im Westjordanland führte zu einem deutlichen Anstieg der Angriffe auf Palästinenser, und seit dem 7. Oktober haben 381 Palästinenser bei Angriffen israelischer Streitkräfte und illegaler jüdischer Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem ihr Leben verloren. Die israelische Regierung verteilte nach einer Razzia der Hamas am 7. Oktober zudem Waffen an Siedler, was zu einer weiteren Eskalation der Situation führte.
Die Entscheidung der USA, Sanktionen gegen israelische Siedler zu verhängen, verdeutlicht die ernsthafte Besorgnis über die Gewalt im Westjordanland und den Wunsch, einen Beitrag zur Sicherheit und zum Frieden in der Region zu leisten.
