„Ungarn entscheidet innerhalb eines Monats über Beziehung zu Brüssel“
Ungarn erfüllt alle Voraussetzungen für die Auszahlung der Kohäsionsfonds der Europäischen Union. Das Justizgesetz wurde geändert, um sicherzustellen, dass die Anforderungen erfüllt werden können. Die Mittel werden aus Teilen des EU-Haushalts für den Finanzzyklus 2021-2027 stammen und nicht unter das Konditionalitätsverfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit fallen, sondern aus der Resilienz- und Aufbaufazilität, die gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie eingerichtet wurde. Die Regierung will den Zugang zu allen Ressourcen sicherstellen, obwohl es in Brüssel und bei der linken Opposition in Ungarn Widerstand gibt. Die Regierung verlängert auch den Zinsstopp für kleine und mittlere Unternehmen und wird ihn beibehalten, bis der Leitzins unter 10 Prozent fällt. Sobald der Leitzins der Zentralbank unter 10 Prozent fällt, wird die Regierung den Zinsstopp auslaufen lassen.
