„Steigende Bußgelder, Gebühren und Zölle in Usbekistan ab heute“
Ab dem 1. Mai 2021 erhöhen sich Bußgelder, Gebühren und Zölle in Usbekistan. Dies geht auf ein entsprechendes Dekret des Präsidenten zurück, welches am 28. März 2021 unterzeichnet wurde.
Ab dem genannten Datum liegt der Grundbetrag für die Berechnung auf dem Territorium der Republik bei 330.000 Sum pro Monat. Bereits ab dem 1. September 2019 wurden in Usbekistan die Mindestauszahlung für Arbeit, der Grundberechnungsbetrag und der Grundbetrag der Rentenberechnung eingeführt. Der Grundbetrag wird bei der Bestimmung von Steuern, Gebühren, Bußgeldern und staatlichen Abgaben sowie Kosten für Patente, Lizenzen und andere Zahlungen für unternehmerische Tätigkeiten verwendet. Auch die Höhe von Mikrokrediten und Leasing sowie andere finanzielle und wirtschaftliche Indikatoren werden daran gemessen.
Früher waren Bußgelder und andere Zahlungen mit der Höhe des Mindestlohns verbunden. Mit der Erhöhung der Grundsätze werden nun auch Bußgelder automatisch erhöht.
Das System der freiwilligen Zahlung von Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten wurde ab dem 1. Mai 2021 vereinfacht. Wer innerhalb von 15 Tagen 50% und innerhalb von 30 Tagen 70% der Geldbuße zahlt, wird von der Zahlung des verbleibenden Teils der Geldbuße befreit. Dies gilt auch für Bußgelder, die aufgrund von Gerichtsentscheidungen verhängt werden.
