Ungarn

Péter Szijjártó setzt Vorrang auf EU-Integration Georgiens vor der Ukraine

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die Europäische Kommission dafür, dass sie die Kürzung der USAID-Fonds durch die Finanzierung von Interventionen in inneren Angelegenheiten und Verletzungen der Souveränität ersetzt. Bei einer Pressekonferenz in Budapest mit seinem georgischen Amtskollegen Maka Bochorishvili betonte Szijjártó, dass der Südkaukasus ein deutliches Beispiel dafür sei, wie der internationale liberale Mainstream Regierungen mit patriotischen, konservativen und christlichen Werten zerstören wolle.

Er lobte US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich gegen die liberale Mainstream-Ideologie gestellt habe und erklärte, dass Ungarn diese Bemühungen unterstütze. Szijjártó verurteilte auch die Einmischung der Europäischen Kommission in die inneren Angelegenheiten Georgiens und betonte die Unterstützung der ungarischen Regierung für die pro-friedliche Politik der georgischen Regierung.

Darüber hinaus kritisierte Szijjártó die Ukraine für die Missachtung der Rechte nationaler Minderheiten und forderte die volle Wiederherstellung dieser Rechte als Voraussetzung für eine EU-Integration. Er betonte auch die Bedeutung von Kontakten zu den USA und Russland auf politischer Ebene.

Insgesamt zeigte sich Szijjártó entschlossen, die Souveränität und die nationalen Interessen Ungarns zu schützen und kritisierte die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder.

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