Menschenrechtsaktivisten verlangen eine Neufassung des Gesetzes für ausländische Interessenvertreter
Anlässlich des Unabhängigkeitstages in Kirgisistan haben die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), ihre kirgisische Mitgliedsorganisation Bir Duino-Kyrgyzstan und die Koalition für Gleichheit erneut einen Appell an die kirgisischen Behörden gerichtet. Sie fordern, dass Kirgisistan seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte uneingeschränkt nachkommt und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft respektiert und wiederherstellt. Der Appell wurde auf der Website der FIDH veröffentlicht.
Obwohl Kirgisistan früher als „Insel der Demokratie“ in Zentralasien bekannt war, wurden in letzter Zeit Gesetze und Maßnahmen erlassen, die die Spielräume für die Zivilgesellschaft stark einschränken. Besonders besorgniserregend ist ein Gesetz über „ausländische Vertreter“, das die Kontrolle über aus dem Ausland finanzierte Menschenrechtsorganisationen drastisch verschärft, inspiriert vom russischen Vorbild.
Trotz seiner Beteiligung an internationalen Menschenrechtsverträgen hat sich die Menschenrechtslage in Kirgisistan in den letzten Monaten kontinuierlich verschlechtert. Der jüngste Schritt des Präsidenten Sadyr Japarov, das Gesetz über „ausländische Vertreter“ zu unterzeichnen, hat die Situation weiter verschärft. Dieses Gesetz stigmatisiert Menschenrechtsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, und gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, diese Organisationen zu suspendieren oder zu liquidieren.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes gegen „Falsche Informationen“ im August 2021 versuchen die Behörden auch, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen. Websites wurden blockiert und Medienunternehmen wurden von den Behörden geschlossen.
FIDH, Bir Duino und die Koalition für Gleichheit fordern die kirgisischen Behörden auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und den Raum für die Zivilgesellschaft zu respektieren und wiederherzustellen. Sie rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Kirgisistan auszuüben, repressive Gesetze wie das über „ausländische Vertreter“ aufzuheben und alle verfügbaren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um dies zu erreichen.
