Kasachischer Sonderstaatsfonds erhält 368 Millionen Dollar aus illegal abgehobenen Vermögenswerten
Astana – Der spezielle Fonds Kasachstans zur Anhäufung illegal abgezogener Vermögenswerte hat bis zum 13. September 176,3 Milliarden Tenge (367,7 Millionen US-Dollar) erhalten, sagte Bakytbek Tashenev, Vorsitzender des Ausschusses für Staatseigentum und Privatisierung im kasachischen Finanzministerium, in einem Interview mit Kazinform.
Funktion des staatlichen Sondervermögens
Laut Tashenev ist der spezielle Staatsfonds ein Kassenkontrollkonto, das gemäß dem Haushaltsgesetzbuch beim kasachischen Finanzministerium eröffnet wird und dem Erhalt und der Ausgabe von Geldern zur Finanzierung sozialer und wirtschaftlicher Projekte sowie der Ausgaben der zuständigen Stelle für die Rückgabe von Vermögenswerten dient. Der Erlös des Fonds stammt aus dem Verkauf von Eigentum, das gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren zurückgegeben wird.
Bis zum 13. September beliefen sich die Einnahmen des Fonds auf 176,3 Milliarden Tenge (367,7 Millionen US-Dollar). Davon stammten 5,7 Milliarden Tenge (11,9 Millionen US-Dollar) von der Returned Assets Management Company. Von diesen waren 5,559 Milliarden Tenge (11,6 Millionen US-Dollar) aus dem Verkauf von Vermögenswerten und 159 Millionen Tenge (331.614 US-Dollar) aus der Vermögensverwaltung, berichtete Kazinform am 22. September.
Mittelverwendung
Die Mittel des staatlichen Sonderfonds werden für die Finanzierung sozialer Projekte verwendet, die auf Gesundheitsfürsorge, Bildung, Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, Menschen mit Behinderungen, Waisen, ohne elterliche Fürsorge verlassene Kinder, ländliche Jugendliche, Arbeitslose, Monoindustriestädte, die Bedürfnisse der Bewohner ländlicher Siedlungen, die Entwicklung kommunaler und soziokultureller Einrichtungen sowie andere von der Regierung festgelegte Projekte abzielen, darunter solche im Zusammenhang mit der Stärkung wirtschaftlicher Projekte und wichtiger Bereiche und der Schaffung (Wiederherstellung) von Industrien, die zur Lösung sozioökonomischer Probleme erforderlich sind.
Bei begrenzten Mitteln des Fonds werden soziale Projekte bevorzugt gefördert.
Gemäß dem Gesetz über die Rückgabe unrechtmäßig erworbenen Vermögens an den Staat muss das Finanzministerium jährlich Informationen über die Einnahmen und Ausgaben des staatlichen Sonderfonds veröffentlichen, so Taschenew.
