Haftbefehl gegen 2 Oppositionspolitiker in Korruptionsermittlungen in Venezuela erlassen
Neue Korruptionsvorwürfe gegen venezolanische Oppositionspolitiker
Der Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass neue Dokumente darauf hindeuten, dass die Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez und Julio Borges in Korruption bei PDVSA und Kryptowährungen verwickelt sind.
Saab erklärte, dass Haftbefehle zur Festnahme der beiden Oppositionspolitiker ausgestellt wurden und dass diese Entscheidung auf neuen Zeugen basiere.
Er gab bekannt, dass sie die Auslieferung von Lopez und Borges aus den Ländern beantragen werden, in denen sie leben, und behauptete, dass die Oppositionspolitiker eine beträchtliche Geldsumme aus dem venezolanischen Staat usurpiert haben.
Lopez, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen angeblicher anderer Verbrechen vorliegt, lebt in Spanien, während Borges in Kolumbien lebt.
Lopez wurde 2014 festgenommen, nachdem bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro 43 Menschen ums Leben gekommen waren. Im Jahr 2015 wurde er zu 13 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Demonstranten gegen die Regierung aufgewiegelt hatte.
Nachdem Lopez nach 2 Jahren durch das Oberste Gericht unter Hausarrest gestellt wurde, versuchte er am 30. April 2019 mit dem damaligen Präsidenten der Nationalversammlung (AN), Juan Guaido, einen gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Maduro.
Aufgrund der Verletzung der Hausarrestverordnung wurde ein Haftbefehl gegen Lopez erlassen, woraufhin er 2019 in die spanische Botschaft in Caracas floh und das Land 2020 verließ.
Borges, gegen den ein Haftbefehl wegen seiner angeblichen Rolle im fehlgeschlagenen Militäraufstand im April 2019 vorliegt, lebt seit 2018 in Kolumbien.
El Aissami trat von seinem Amt zurück
Aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen PDVSA gab der Ölminister Tareck El Aissami am 21. März 2023 seinen Rücktritt bekannt.
El Aissami wurde am 10. April im Rahmen der Ermittlungen festgenommen.
Die Untersuchung begann im März 2023 und insgesamt wurden 66 Personen an verschiedenen Tagen festgenommen.
