Guterres fordert Israel auf, alle Siedlungsentscheidungen rückgängig zu machen
UN-Generalsekretär warnt Israel vor Ausbau illegaler Siedlungen
Israel plant den Bau von über 4000 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland. UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich darüber „zutiefst besorgt und verärgert“ und warnt vor den Folgen dieses Vorhabens. Die neuen Siedlungen würden die Siedlungsaktivitäten Israels beschleunigen.
Guterres betont, dass die Siedlungen nicht nur einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, sondern auch ein Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina darstellen. Darüber hinaus würden die Siedlungen auch den Konflikt und die Besetzung vertiefen und die natürlichen Ressourcen des palästinensischen Volkes usurpieren.
Der UN-Generalsekretär fordert daher die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Israel müsse seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.
Die israelische Regierung plant jedoch eine Resolution zu verabschieden, die den Prozess der Genehmigung des Siedlungsbaus erheblich verkürzen würde. Dadurch würden mehr Wohnungen gebaut werden können, ohne dass die Zustimmung auf politischer Ebene erforderlich ist. Die erste Genehmigung würde in die Zuständigkeit des rechtsgerichteten Finanzministers Bezalel Smotrich fallen.
Diese Entscheidung stößt auf Widerstand seitens der palästinensischen Behörde, der europäischen Union sowie der israelischen Linken, vertreten durch Organisationen wie der Peace Now Bewegung. Sie betonen, dass diese Maßnahmen die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstören würden.
Aktuell leben rund 700.000 jüdische Siedlerinnen und Siedler im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Die jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal.
