EILMELDUNG: Ministerpräsident Orbán in Kiew – Treffen mit Präsident Selenskyj als Hoffnung auf Frieden?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern den Vorsitz des EU-Rats übernommen und ist bereits in Kiew angekommen, wo sein erster offizieller Auslandsbesuch stattfindet. Er wird den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen, um über Frieden und die Situation der Ungarn in Transkarpatien, der westlichsten Region der Ukraine, zu sprechen.
Orbán ist bekannt für seine Kritik an Selenskyjs Regime und den europäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst nach langem Zögern stimmte er einem umfangreichen Hilfspaket für die Ukraine zu. Letzte Woche trafen sich Orbán und Selenskyj persönlich auf einem EU-Gipfel in Brüssel, was zu ihrem aktuellen Treffen in Kiew führte.
Das Treffen zwischen Orbán und Selenskyj in Kiew konzentriert sich hauptsächlich auf die Friedensbemühungen, obwohl auch die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine diskutiert werden. Die Financial Times berichtet, dass dies Orbáns erster Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ist.
Orbán wurde von den Medien als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin bezeichnet. Sein Besuch in der Ukraine wurde als Überraschung angesehen, und es wird erwartet, dass die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien ein zentrales Thema sein werden.
In einem Interview äußerte Orbán die Hoffnung, dass der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, sollte er gewinnen, zumindest einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erreichen würde. Er betonte die Bedeutung Amerikas für Europas Zukunft und warnte vor einem drohenden Handelskrieg mit dem Osten.
Orbán, der auch die Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft „Make Europe great again“ verteidigte, kündigte an, während seiner Amtszeit 120 Gesetzgebungsdossiers voranzutreiben. Er sprach sich gegen den EU-Migrationspakt aus und betonte die Notwendigkeit einer Überarbeitung der grünen Energiepolitik Europas.
Die Europawahlen zeigten nach Orbáns Meinung den Wunsch der Wähler nach Veränderung, und er gründete eine neue europäische politische Partei, „Patrioten für Europa“, um diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Er äußerte auch Kritik an der Amtsführung von Ursula von der Leyen und anderen EU-Beamten.
Orbán betonte die Bedeutung einer starken europäischen Zusammenarbeit und einer offenen Diplomatie, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Während seiner Präsidentschaft sind zahlreiche Treffen und Veranstaltungen geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und gemeinsame europäische Werte zu fördern.
