Die täglich steigende Geldstrafe für Ungarn vom Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich Ungarn mit einer hohen Geldstrafe von 200 Millionen Euro belegt. Zusätzlich wird bei Nichtbefolgung des Urteils des EuGH eine tägliche Geldstrafe von 1 Million Euro fällig. Die ungarische Regierung hat noch keine klare Entscheidung darüber getroffen, ob sie bereit ist, die Geldstrafen zu zahlen. Es drohen weitere Bußgelder.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Ungarn eine hohe Geldstrafe von 200 Millionen Euro auferlegt, weil das Land seine Grenzpolitik in Bezug auf Migranten und Asylsuchende nicht gemäß dem EU-Recht geändert hat. Diese Strafe übersteigt die ursprüngliche Forderung der Europäischen Kommission deutlich und beinhaltet eine tägliche Geldstrafe von 1 Million Euro, bis Ungarn dem Urteil nachkommt.
Ungarische Politiker, darunter Ministerpräsident Viktor Orbán, haben das Urteil als empörend und ungerecht bezeichnet. Die Regierung hat erklärt, dass sie das Urteil einhalten wird, jedoch laufen weiterhin Verhandlungen mit Brüssel. Ungarn hat gewarnt, dass es seine Grenzschutzbemühungen fortsetzen wird, wenn keine Lösung gefunden wird. Die Auswirkungen der Geldbußen auf Ungarns Beziehungen zur EU sind ebenfalls unklar.
Ungarn muss mit einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Euro rechnen, bis es dem Urteil des EuGH nachkommt. Die Europäische Kommission hat eine 45-tägige Zahlungsfrist gesetzt, andernfalls können die Geldstrafen von den EU-Mitteln Ungarns abgezogen werden. Trotz der Endgültigkeit des Urteils wurde noch keine klare Entscheidung darüber getroffen, wann und wie die Geldstrafen gezahlt werden. Es könnte zu weiteren Bußgeldern kommen, da Ungarn als einer von sieben EU-Mitgliedsstaaten mit Haushaltsdefiziten identifiziert wurde.
