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Die Diskussionen über den 43 Artikel umfassenden Vorschlag setzen sich fort
Mit einer neuen Gesetzesänderung werden die Zuständigkeiten der Entschädigungskommission, die dem Justizministerium angegliedert ist, erweitert.
Ansprüche auf Entschädigung aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung und aufgrund einer nicht zeitgerechten Verhandlung müssen nun zuerst bei dieser Kommission beantragt werden.
Laut der Verordnung werden auch die Strafen des Gerichts erhöht.
Des Weiteren werden die Bewerbungsfristen gesetzlich neu geregelt. Die Fristen für Einsprüche, Berufungen und Appelle werden auf 2 Wochen festgelegt.
Ein weiterer Punkt in diesem Gesetzentwurf betrifft die Erhöhung des Urlaubsgeldes für Rentner auf 3.000 Lira.
Die Verhandlungen über die Angebote werden heute fortgesetzt.
