Details des Natürlichen Ressourcenverbands: 57 Mineralien und US-Militärhilfe für die Ukraine
USA und Ukraine schließen Vereinbarung über Rekonstruktionsfonds
Eine neue Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und der Ukraine sieht die Einrichtung eines US-Ukraine-Rekonstruktionsinvestitionsfonds vor, der 57 verschiedene Mineralien umfasst. Zudem wird die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine in dem Dokument erwähnt, allerdings bleiben einige wichtige Themen unbenannt, wie der Bericht von "Europäischen Pravda" informiert.
Die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten haben beschlossen, die Verhandlungen auf mehrere Themen zu verteilen. Am 30. April wurde in Washington ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das einen politischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern festlegt. Die Hauptpunkte des Abkommens beinhalten:
- Die Entwicklung und den Verkauf kritischer Mineralien
- Zukünftige Unterstützung der USA in der Ukraine, einschließlich militärischer Hilfe.
Wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist, dass es eine technische Vereinbarung zur Klärung politisch bedeutender Details gibt, die jedoch derzeit noch nicht zur Unterzeichnung bereit ist. Die unterzeichnete Vereinbarung umfasst lediglich 12 Seiten, während ein früherer Entwurf mit denselben Schriftgrößen 90 Seiten lang war.
Das Abkommen enthält Garantien, um sicherzustellen, dass es nicht mit den Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU oder deren Beitrittszielen in Konflikt steht. Sollte es dennoch Widersprüche geben, hätten die Bestimmungen des US-Ukraine-Abkommens Überarbeitung priorisiert.
Wichtig ist auch, dass die Vereinbarung die Ukraine nicht unter US-Gerichtsbarkeit stellt – Streitigkeiten sollen durch Konsultationen beider Seiten beigelegt werden. Zudem gewährt das Dokument den USA nicht das Vorrecht, Lizenzvergaben für Mineralressourcen in der Ukraine abzulehnen, stipuliert jedoch, dass US-Unternehmen Zugang zu Auktionen oder Verhandlungen unter ebenso günstigen Bedingungen haben müssen wie andere Käufer.
Die Liste der 57 Mineralien umfasst unter anderem Aluminium, Lithium, Nickel, Uran und Erdgas, und gilt nur für neue Abbauprojekte, für die die Ukraine nach Inkrafttreten der Vereinbarung Lizenzen vergibt. Eine Erweiterung dieser Liste ist nur mit Zustimmung beider Parteien möglich.
Das Abkommen regelt nicht die Produktion oder Einnahmen aus der Extraktion anderer Mineralien und schließt auch Einnahmen aus der ukrainischen Infrastruktur aus. Die Ukraine wird ihren Beitrag zum gemeinsamen Fonds aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen speisen, hat jedoch das Recht, zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Der US-amerikanische Beitrag wird auch neue Waffenvorräte für die ukrainischen Streitkräfte umfassen. Es wird festgehalten, dass jegliche US-militärische Unterstützung den Kapitalbeitrag der USA erhöhen wird.
Einige von Premierminister Shmyhal angekündigte Punkte, wie etwa die Grundsätze des Fondsmanagements, fehlen im unterzeichneten Dokument. Diese Informationen dürften jedoch in einer zukünftigen Vereinbarung behandelt werden.
Die Ukraine und die USA haben angekündigt, die Vereinbarung über die Mineralien zu ratifizieren. Nach der Unterzeichnung erläuterte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Yuliia Svyrydenko, die Funktionsweise des gemeinsamen Fonds. Demnach werden die USA finanziell oder durch neue militärische Unterstützung beitragen, während die Ukraine 50 % der staatlichen Einnahmen aus neuen Minerallizenzen reinvestieren wird. Beide Länder werden gemeinsam über Projekte entscheiden, wobei die Fondseinnahmen in den ersten zehn Jahren in der Ukraine verwendet werden sollen.
Diese Vereinbarung stellt einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit beider Nationen dar und könnte entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine beitragen.
