Dervişoğlus Kritik an der Regierung
Der Vorsitzende der İYİ-Partei, Müsavat Dervişoğlu, hat die Regierung wegen ihrer Justizpolitik scharf kritisiert. In einer Fraktionssitzung seiner Partei in der Großen Türkischen Nationalversammlung äußerte Dervişoğlu seine Bedenken über die Unabhängigkeit und Integrität des Justizsystems.
„Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass die Gerichte faire und unparteiische Entscheidungen treffen“, sagte Dervişoğlu. „Wenn wir einen Anruf von der Polizei bekommen oder eine Vorladung vom Gericht erhalten, können wir nicht sicher sein, ob wir wirklich etwas Falsches getan haben oder ob wir Opfer von politischer Verfolgung sind.“
Der İYİ-Partei-Vorsitzende kritisierte auch die Missstände bei der Strafverfolgung. „Es ist besorgniserregend, dass Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage verhaftet und verhört werden“, betonte er. „Es gibt ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber den Behörden und eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit.“
Dervişoğlu rief die Regierung dazu auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Es ist entscheidend, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen wiederherstellen“, betonte er. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt wird und dass seine Rechte respektiert werden.“
Die Aussagen von Dervişoğlu haben eine Debatte über die Justizreform in der Türkei ausgelöst und zeigen die wachsende Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit im Land. Es wird erwartet, dass die Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewährleistung der Bürgerrechte in den kommenden Wochen fortgesetzt wird.
