Der IWF empfiehlt Usbekistan ein Gesetz zu Interessenkonflikten zu verabschieden.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den usbekischen Behörden empfohlen, Gesetze zu Interessenkonflikten und zur Vermögenserklärung zu verabschieden. Dies geht aus der Erklärung der IWF-Mission nach den Konsultationen in Taschkent hervor.
Die Ökonomen des Fonds betonen, dass die usbekische Regierung im Kampf gegen Korruption weiterhin an Dynamik gewinnen muss. Dafür sollten nachhaltige Fortschritte bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und der Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden.
Laut der Mission wird die Einführung von Gesetzen zur Vermögenserklärung und zu Interessenkonflikten sowie eines effektiven Systems zur Einkommenserklärung in naher Zukunft empfohlen.
Um die Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption zu unterstützen, sollte die Regierung Gesetze zum Schutz von Whistleblowern erlassen und die Rechenschaftspflicht stärken. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofs und der Justiz zu stärken, wird sich positiv auf die Finanzaufsicht, die Vertragsdurchsetzung und die Geschäftsbedingungen auswirken.
Der IWF forderte auch eine Beschleunigung der Reform staatseigener Unternehmen, wobei die Trennung von Regulierungs- und Betriebsfunktionen priorisiert werden sollte. Diese Maßnahmen sollen die Privatisierung staatlicher Unternehmen erleichtern und ihre Effizienz deutlich steigern.
