CPJ drängt kirgisische Gesetzgeber, russisch inspiriertes „ausländische Agenten“ Gesetz abzulehnen
Ein führender Journalistenwächter hat das kirgisische Parlament aufgefordert, keinen umstrittenen Gesetzentwurf zu verabschieden, der sich an den repressiven Gesetzen Russlands über „ausländische Agenten“ orientiert.
Der Vorstoß des Journalistenwächters erfolgt vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis bezüglich der Pressefreiheit in Kirgisistan. Das Parlament plant die Verabschiedung eines Gesetzes, das Organisationen und Medien, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Dieser umstrittene Gesetzentwurf ähnelt den repressiven Gesetzen in Russland, die in den letzten Jahren dazu genutzt wurden, fortschrittliche Journalisten und unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.
Der Journalistenwächter warnte davor, dass die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Kirgisistan schwerwiegende Konsequenzen für die Pressefreiheit und die demokratische Entwicklung des Landes haben könnte. Die Einführung eines solchen Gesetzes würde es der Regierung ermöglichen, Organisationen und Medien, die unbequeme Wahrheiten aufdecken, als „ausländische Agenten“ zu stigmatisieren und einzuschüchtern. Dies würde letztendlich zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer Verringerung der Medienpluralität in Kirgisistan führen.
Die internationale Gemeinschaft hat ebenfalls Besorgnis über den Gesetzentwurf geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere Organisationen das kirgisische Parlament auf, die Pressefreiheit zu schützen und den umstrittenen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.
Die Regierung von Kirgisistan sollte die Bedenken sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass die Pressefreiheit und die demokratischen Grundrechte im Land gewahrt bleiben. Die unabhängige Berichterstattung und die kritische Meinung sind wesentliche Bestandteile einer lebendigen Demokratie und sollten nicht durch repressive Gesetze und Einschüchterungen in Frage gestellt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie das Parlament auf die Forderungen des Journalistenwächters und der internationalen Gemeinschaft reagieren wird. Die Entscheidung des Parlaments wird nicht nur Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Kirgisistan haben, sondern auch ein Signal für andere Länder in der Region senden, ob sie den Weg der Pressefreiheit und der Demokratie einschlagen oder repressive Maßnahmen ergreifen wollen.
