Bundeskanzlerin: Wir bleiben der Ukraine weiterhin verbunden
„Bundeskanzler Olaf Scholz betont die Unterstützung der Ukraine und den EU-Beitritt der Westbalkanländer. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Berlin äußerte sich Scholz positiv zur umfassenden Unterstützung der Ukraine sowohl während des Krieges als auch beim Wiederaufbau. Außerdem sprachen beide Politiker über die Vorbereitung der EU auf den Beitritt neuer Staaten, insbesondere der Westbalkanländer Ukraine, Moldawien und Georgien. Scholz betonte die Bedeutung einer gut aufgestellten EU, um ihren geopolitischen Auftrag erfüllen zu können. Die Entscheidungsprozesse in der EU sollten beschleunigt werden, und dieses Thema werde auch beim informellen Europäischen Rat Anfang Oktober in Spanien diskutiert. Scholz betonte außerdem die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Finnland im Bereich der klimaneutralen Energieerzeugung und nannte den Ostseeraum und die Ostsee als potenziellen Wasserstoffkorridor. Auf die Frage nach einer möglichen Machtübernahme der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland äußerte Scholz seine Zuversicht, dass die AfD keinen großen Erfolg haben werde und die Bürger andere demokratische Parteien unterstützen. Scholz betonte auch die Erwartung, dass das Parlament der Türkei der NATO-Mitgliedschaft Schwedens zustimmen werde, was die gemeinsame Sicherheit deutlich verbessern würde. Der finnische Ministerpräsident Orpo betonte ebenfalls die fortwährende Unterstützung der Ukraine und erinnerte daran, dass die Mitgliedschaft seines Landes in der NATO erst mit dem Beitritt Schwedens abgeschlossen sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Worte des türkischen Präsidenten Erdogan in die Tat umgesetzt würden und Schweden der NATO beitreten werde. Orpo wies auch die Vorwürfe von rassistischen Parteien in seinem Land zurück und betonte, dass die finnische Regierung liberale demokratische Werte vertrete und Rassismus ablehne.“
