Ausländische Agenten: Weltbank kommentiert NGO-Berufungsgesetz
Das Weltbankbüro äußert Bedenken bezüglich des Gesetzesentwurfs über „ausländische Vertreter“ in Kirgisistan
Das Weltbankbüro in der Kirgisischen Republik äußerte Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs über „ausländische Vertreter“, der kürzlich von den Abgeordneten in zweiter Lesung verabschiedet wurde. Das Gesetz ähnelt dem russischen Gesetz über „ausländische Agenten“ und könnte die Arbeit von NGOs und unabhängigen Medien ernsthaft beeinträchtigen.
Die Weltbank betonte die wichtige Rolle, die zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz spielen. Durch die Überwachung von Investitionsprojekten tragen sie zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz bei. Die Organisationen fordern internationale Finanzinstitutionen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohung durch dieses Gesetz abzuwenden.
In einem gemeinsamen Brief fordern 15 Organisationen, darunter Bir Duino Kirgisistan, die IFIs auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit in Kirgisistan geschützt werden. Das Weltbankbüro beobachtet die Entwicklungen im Land genau und betont, dass es keine politischen Einmischungen vornimmt.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte die Entwicklungshilfeprogramme der IFIs in Kirgisistan gefährden und den Raum für die Zivilgesellschaft stark einschränken. Die Organisationen appellieren an die kirgisischen Behörden, das Gesetz zu überdenken und die Zusammenarbeit mit unabhhängigen Medien und NGOs zu fördern.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Kirgisistan entwickeln wird und ob die Bedenken der Weltbank und der zivilgesellschaftlichen Organisationen Gehör finden. Die Pressefreiheit und die Arbeit der NGOs stehen auf dem Spiel.
