Ausländische Agenten: Aufruf zur Vermeidung autoritärer Maßnahmen
Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) aus verschiedenen Ländern haben gemeinsam einen offenen Brief an den kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov verfasst. Der Brief bezieht sich auf die Änderungen des Gesetzes über nichtkommerzielle Organisationen, auch bekannt als Gesetz über „ausländische Vertreter“, das vom Parlament in der dritten Lesung am 14. März 2024 angenommen wurde.
Die Unterzeichner des Briefes zeigen ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Kirgisistan und äußern ihre Bedenken über die Auswirkungen dieses Gesetzes. Sie fordern den Präsidenten auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, da es die Arbeit der Zivilgesellschaft beeinträchtigen und dem Land insgesamt schaden könnte.
Die geplanten Änderungen des Gesetzes werden nach Ansicht der Unterzeichner nicht den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kirgisistans gerecht und könnten schwerwiegende Folgen für die demokratischen Fortschritte des Landes haben. Sie betonen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur die Arbeit der Zivilgesellschaft behindern, sondern auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, Transparenz und gute Regierungsführung beeinträchtigen würden.
Internationale Menschenrechtsexperten haben ebenfalls Bedenken geäußert und festgestellt, dass das Gesetz über „ausländische Vertreter“ gegen die internationalen Verpflichtungen Kirgisistans verstößt. Sie warnen davor, dass die Annahme dieses Gesetzes die Bemühungen des Landes um nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte gefährden könnte.
Die Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Vertreter“ könnte auch negative Auswirkungen auf die Entwicklungshilfeprogramme im Land haben, warnen internationale Partner Kirgisistans. Sie betonen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für den Erfolg solcher Programme und fordern den Präsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.
Der offene Brief endet mit einem eindringlichen Appell an Präsident Japarov, sich für eine zukunftsorientierte und demokratische Entwicklung zu entscheiden und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kirgisistans zu respektieren. Es wird betont, dass eine umfassende Konsultation mit der Zivilgesellschaft und internationalen Experten entscheidend ist, bevor neue Gesetze verabschiedet werden.
Es bleibt abzuwarten, ob Präsident Japarov auf die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partner hören wird und das Gesetz über „ausländische Vertreter“ tatsächlich vetoieren wird, um die Demokratie und Menschenrechte in Kirgisistan zu schützen.
