Amnesty International fordert Aufhebung der NGO-Gesetzgebung
Amnesty International fordert Kirgisistan auf, Änderungen an der NGO-Gesetzgebung zurückzunehmen, da diese das Recht auf Vereinigungsfreiheit einschränken. Laut Amnesty International stellen diese Änderungen eine erhebliche Bedrohung für die Zivilgesellschaft in Kirgisistan dar. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft, die eine NGO gründen, sich daran beteiligen oder diese fördern, mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Des Weiteren sollen NGOs, die ausländische Mittel erhalten, als „ausländischer Vertreter“ bezeichnet werden und zusätzliche Berichtspflichten erfüllen müssen. Die Behörden könnten zudem die Aktivitäten einer NGO ohne Gerichtsbeschluss für sechs Monate aussetzen oder sie aus dem Register ausschließen. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor den negativen Auswirkungen dieser Änderungen auf die Arbeit von NGOs und betont, dass sie Ausländer, Staatenlose und Menschen mit psychosozialen Behinderungen diskriminieren. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen wird gefordert.
