Amnesty International fordert Ablehnung der restriktiven NGO-Gesetzgebung in Deutschland
Amnesty International fordert Veto gegen restriktives Gesetz über „ausländische Vertreter“
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das kirgisische Parlament aufgefordert, ein äußerst restriktives Gesetz über „ausländische Vertreter“ zu blockieren, das kürzlich verabschiedet wurde. In einer Stellungnahme warnte die Organisation vor den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Zivilgesellschaft.
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch das Parlament ist äußerst besorgniserregend. Ähnliche Gesetze haben in der Vergangenheit in Russland und anderen Regionen zu einem systematischen Abbau der Zivilgesellschaft geführt“, erklärte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.
Struthers betonte die Bedeutung eines Vetos durch den Präsidenten und rief internationale Partner Kirgisistans dazu auf, die Regierung an ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Vereinigungsfreiheit zu erinnern.
„Es ist entscheidend, dass die Regierung einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen führt, um sicherzustellen, dass dieses schädliche Gesetz nicht in Kraft tritt“, fügte sie hinzu.
Das Gesetz über „ausländische Vertreter“, das offiziell als Änderung des Gesetzes „Über gemeinnützige Organisationen“ bekannt ist, wurde vom kirgisischen Parlament in dritter Lesung verabschiedet. Amnesty International und andere Organisationen befürchten, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit von NGOs und die Vereinigungsfreiheit in Kirgisistan stark einschränken könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob der Präsident ein Veto gegen das Gesetz einlegen wird und wie die internationale Gemeinschaft auf die Situation reagieren wird. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind entscheidende Eckpfeiler für eine demokratische Entwicklung in Kirgisistan.
